AGB

1. Geltungsbereich

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen zu Grunde. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir dies ausdrücklich mit Ihm schriftlich vereinbart haben. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag wird erst wirksam, wenn die Keep Cool Icetrade GmbH die Bestellung dem Besteller schriftlich in vollem Umfang bestätigt hat. Ihre Bestellung ist bindend. Die Auftragsannahme ist vorbehalten.

3. Preise & Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Teillieferungen sind erlaubt, soweit diese zumutbar sind. Sofern von uns nicht anders angegeben, gelten unsere Preise frei Werk. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

3.2. Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Auslieferung der Ware bei Neukunden erfolgt nur gegen Barzahlung. Händler können bar, auf Rechnung oder per Lastschrift bezahlen. Privatkunden können bar oder per EC-Karte bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 3,5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinsatz p.a. zu fordern.

3.3 Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei begründeten Zweifeln an der zukünftigen Zahlungsunfähigkeit oder -bereitschaft des Kunden sowie bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind wir ungeachtet weiter gehender Ansprüche während dieser Zeit berechtigt weitere Lieferungen zu verweigern ohne dass dem Kunden hinaus irgendwelche Rechte erwachsen.

3.4 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto Kasse fällig.

4. Lieferungsbedingungen

4.1 Die Bestellung muss bis spätestens am Vortag des Liefertages bis 16 Uhr per Telefon, Fax oder E-Mail bei uns eingegangen und bestätigt worden sein. Bei späteren Bestellungen können wir eine Lieferung am nächsten Tag nicht garantieren. Ausgenommen sind Kunden, welche unseren Call-Back Service nutzen und diese erreichbar sind.

4.2 Aufträge zur Lieferung gelten erst als verbindlich, sofern eine schriftliche Bestätigung unsererseits vorliegt.

4.3 Wir behalten uns das Recht vor, je nach Auftragslage, bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb des mittleren Rings auf externe Dienstleister auszuweichen. Dies wird mit dem Kunden direkt bei Auftragsannahme besprochen und fixiert. Die Kosten dafür trägt, wenn nicht anders besprochen, der Kunde.

4.4 Die Anlieferung erfolgt generell von Montag bis Samstag zwischen 9 und 18 Uhr.

Anlieferungen außerhalb dieser Zeiten sind nur nach Absprache und ggf. unter Anpassung zusätzlich anfallender Lieferkosten möglich.

4.5 Unser Servicepersonal liefert generell in einem Zeitfenster von zwei Stunden an.

4.6 Die Annahme von Abnahmemengen ab 200 kg muss vom Kunden selbst am Lieferort koordiniert werden, z.B. durch hausinternes Personal, welches unser Servicepersonal mit Hilfsmitteln wie Staplern, Hubwägen oder anderen Transportmitteln unterstützt. Dies gilt insbesondere auch für Locations, bei denen Lagerräume oder Bestimmungspositionen nur sehr zeitaufwendig zu erreichen sind (z.B. Keller oder höher liegende Etagen ohne Aufzug). Unser Servicepersonal hat einen straffen Zeitplan einzuhalten um alle Kunden pünktlich und zufriedenstellend zu beliefern. Wir danken besonders bei diesem Punkt für ihr Verständnis und ihre kollegiale und professionelle Unterstützung.

4.6 Unsere Servicemitarbeiter sind dazu angehalten die Ware bis in die dafür vorgesehenen Tiefkühltruhen zu liefern.

Ausnahmen hierfür sind, dass die Truhen

  • nicht durch Gegenstände verbaut und daher unzugänglich gemacht werden
  • nicht mehr als ein Stockwerk nach unten/oben entfernt sind

4.7 Unsere Servicemitarbeiter sind nicht dafür verantwortlich die Ware an verschiedene Orte zu liefern bzw. zu verteilen.

4.8 Bei Lieferungen ab dem ersten Stockwerk ohne Aufzug wird gegebenfalls eine Sonderzahlung fällig. Sollte diesbezüglich vorab keine Information erteilt worden sein, behält sich die Firma Keep Cool Icetrade GmbH das Recht vor die Ware ausnahmslos nur bis zum ersten Stockwerk zu liefern.

4.9 Fälle höherer Gewalt (unvorhergesehene, von uns unverschuldete Umstände und Vorkommnisse z.B. Transporthindernisse, Feuer, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für die Zeit ihrer Dauer und Umfang ihre Wirkung unserer Lieferverpflichtungen.

5. Rücknahme

Laut gesetzlichem Lebensmittelrecht dürfen wir bereits ausgehändigte Ware nicht mehr zurücknehmen bzw. dürfen wir bereits ausgehändigte Ware nicht mehr erneut verkaufen.

Da wir gesetzlich verpflichtet sind bei Tiefkühlware die Kühlkette einzuhalten bzw. die Kühlkette nachweisen müssen, werden und dürfen wir Tiefkühlware nicht zurück nehmen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, auch künftiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

6.2 Im Falle von nicht bezahlten Dienstleistungsrechnungen gilt das Vermieterpfandrecht.

6.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht mit seinen uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen in Verzug ist verarbeiten bzw. weiter verkaufen. Sämtliche aus der Warenveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde hiermit in Höhe unserer Kaufpreisforderung an uns ab. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren oder im Zusammenhang mit anderen Leistungen, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

6.4 Bei Pfändungen hat der Kunde ausdrücklich auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren.

6.5 Der Kunde gestattet uns hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen sowie zu seinen Lagern zur Feststellung der in unserem Eigentum stehenden Waren. Erfüllt der Kunde seine Verpflichtung aus den mit uns bestehenden Geschäftsverbindungen nicht, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit an uns zu nehmen. Das Gleiche gilt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden eintritt oder droht.

7. Gewährleistung

7.1 Bei Lieferung erkennbare Mängel und Beschädigungen der Ware oder Verpackungen sowie Mengenabweichungen und Fehllieferungen sind dem Fahrpersonal bei Warenempfang mitzuteilen, auf unserer Lieferquittung zu  vermerken oder uns daneben unverzüglich telefonisch bzw. per E-Mail zu schildern. Unterbleibt eine fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden.

7.2 Bei jeder Mängelrüge steht uns das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Ware in unverändertem Zustand zu.

7.3 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, beschränkt sich der Nachfüllanspruch des Kunden auf Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung fehl oder ist innerhalb angemessener Frist nicht möglich, ohne das der Mangel behoben ist, oder wird die Mängelbeseitigung schuldhaft verzögert, so kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

8. Haftungsausschuss

8.1 Soweit wir nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens der vereinbarten Beschaffungsmerkmale  haften, werden Schadensersatzansprüche jeder Art ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für unabdingbare Ansprüche aus dem Produktionshaftungsgesetz.

8.2 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Vertreter.

9. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten des Kunden für Zwecke des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

10. Gerichtsstand, Rechtswahl

10.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

10.2 Für diese Geschäfts- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Schlussbestimmung

Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Vereinbarungen soll diejenigen rechtlich wirksamen Regelung gelten, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt bzw. die die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn die diesen Punkt bedacht hätten.